Presseinformation vom 19. Dezember 2018

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden. Ältere Entscheidungen finden Sie in einer Auswahl ab dem 01.01.1997 auf den Seiten des NWB-Verlags .

Az. 1 K 7/18 – Urteil vom 01.11.2018

Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. im Falle einer Neugründung

Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann auch durch eine ertragsteuerlich neutrale Umwandlung von Betriebsvermögen einer Gesellschaft zu Betriebsvermögen einer anderen Gesellschaft entstehen.

vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 9 K 325/17– Urteil vom 19.09.2018

Steuerliche Behandlung von Leistungen für ein durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit dinglich gesichertes Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwasserkanals

Leistungen, die im Zusammenhang mit der Einbringung eines Regenwasserkanals und der Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erbracht werden, sind nicht mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten, sondern gehören - soweit sie in Zusammenhang mit einem sich im Privatvermögen des Steuerpflichtigen befindenden Grundstückteils stehen - zu den Einkünften i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Bodenschichten unterhalb der landwirtschaftlich genutzten Erdkrume sind dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zuzurechnen.

Das für eine zeitlich nicht näher konkretisierte Nutzungsüberlassung gezahlte Entgelt ist im Zeitpunkt der Vereinnahmung zugeflossen und kann nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf einen fiktiven Zeitraum aufgeteilt werden.

Revision eingelegt – BFH-Az.: VI R 49/18 ______________________________________________________________________

Az. 11 K 267/17 – Urteil vom 20.09.2018

Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahme

Die Durchsuchung von Räumen Dritter aufgrund einer Durchsuchungsanordnung gegen einen Beschuldigten führt zumindest dann zu einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot, wenn die Durchsuchenden Beamten die Verletzung des Grundrechts des Dritten nach Art. 13 GG billigend in Kauf nehmen.

Revision zugelassen
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Az. 13 K 179/15 – Urteil vom 22.08.2017

Arzt für Zytologie

Gewerbliche Einkünfte eines Arztes für Zytologie (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 u. 3 EStG; § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG Keine Unterbrechung der Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn (§ 171 Abs. 4 Satz 2 AO)

rechtskräftig