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Elektronischer Rechtsverkehr

Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr (Stand: 28.01.2020)

I. Allgemeines

Beim Niedersächsischen Finanzgericht besteht die Möglichkeit, elektronische Dokumente einzureichen. Eine Übermittlung über das Transportprotokoll SMTP (E-Mail) ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs allerdings nicht zulässig.

Sie können dem Niedersächsischen Finanzgericht unter folgender S.A.F.E.-ID-Adresse elektronische Dokumente zukommen lassen:

safe-sp1-1442410500884-015914732

Damit Ihre im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelten Dokumente den hier anhängigen gerichtlichen Verfahren einwandfrei und automatisiert zugeordnet werden können, wird um Beachtung folgender Hinweise gebeten:

  • Bei bereits anhängigen Gerichtsverfahren soll in das Feld für das Aktenzeichen des Empfängers der EGVP-Nachricht das hiesige Aktenzeichen eingetragen werden.

  • Bitte übersenden Sie nach Möglichkeit für jedes betroffene Verfahren einen eigenen Schriftsatz.

  • Wenn Ihnen noch kein Aktenzeichen des Gerichts bekannt ist, soll im Feld für das Aktenzeichen das Wort „Neueingang" eingetragen werden.

  • Bitte sehen Sie davon ab, das Feld „Betreff“ mit relevanten Informationen zu füllen, da dieses hier nicht automatisiert ausgelesen wird.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums (https://www.mj.niedersachsen.de) unter „Themen / Programm eJuNi / Elektronischer Rechtsverkehr“.

Das Niedersächsische Finanzgericht ist auch über De-Mail erreichbar. Nutzen Sie hierzu bitte die Adresse:

fg-ni[at]egvp.de-mail.de.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Adresse nicht mit einem normalen E-Mail-Programm angewählt werden kann, sondern Ihrerseits ein De-Mail-Postfach notwendig ist.

II. Hinweise zur Rechtslage

Die maßgeblichen Regelungen ergeben sich zunächst aus der Finanzgerichtsordnung (FGO und aus der zum Teil auch im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Zivilprozessordnung (ZPO).

Bitte beachten Sie unbedingt, dass die hier dargestellten Hinweise die Auffassung der Gerichtsverwaltung darstellen und für die Rechtsprechung des Gerichts nicht verbindlich sind.

1. Nutzung des EGVP

Auch zukünftig kann ein vorhandenes EGVP-Postfach zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Übermittlung allerdings nur dann wirksam, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 52a Abs. 3 FGO). Bisher war diese Signatur nur dann erforderlich, wenn das Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstand. Die bildliche Wiedergabe einer Unterschrift ist nicht erforderlich.

Ebenso bleibt es für das Gericht möglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden. Zu Zustellungen durch das Gericht siehe unter 3.

2. Nutzung eines sicheren sog. Übermittlungswegs

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Großteil der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten seit dem Jahr 2018 über sog. sichere Übermittlungswege abzuwickeln. Sichere Übermittlungswege sind (§ 52a Abs. 4 FGO, § 130a Abs. 4 ZPO):

  • Die absenderauthentifizierte De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach oder diesem entsprechende Postfächer,
  • das besondere Behördenpostfach sowie
  • (bisher nicht geregelte) bundeseinheitliche Übermittlungswege.

Wird eine Nachricht mittels eines sicheren Übermittlungswegs an das Gericht übersandt, genügt eine sog. einfache Signatur (= Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person) für eine wirksame Einreichung (§ 52a Abs. 3 FGO). Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortende Person auch die Einreichung vornimmt; anderenfalls bedarf es weiterhin einer qualifizierten elektronischen Signatur. Die bildliche Wiedergabe einer Unterschrift ist nicht erforderlich.

3. Zustellungen durch das Gericht, elektronisches Empfangsbekenntnis

Das Gericht kann förmliche Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis elektronisch vornehmen, insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie an Behörden. Die Angehörigen dieser Berufsgruppen bzw. die Behörden haben zu diesem Zweck einen sicheren Übermittlungsweg (siehe 2.) zu eröffnen (§ 53 Abs. 1 FGO, § 174 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 ZPO).

Die elektronische Zustellung wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen strukturierten Datensatz (XJustiz-Datensatz), welcher vom Gericht zur Verfügung gestellt wird und für die Rücksendung zu nutzen ist (§ 174 Abs. 4 Sätze 3–5 ZPO). Hinweise zur Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses aus dem besonderen Anwaltspostfach sind dem Newsletter zum besonderen Anwaltspostfach, Ausgabe 48/2017, zu entnehmen, den Sie hier herunterladen können.

Eine Zustellung mittels eines auszufüllenden schriftlichen Empfangsbekenntnisses über den Kommunikationsweg EGVP sehen die gesetzlichen Regelungen grundsätzlich nicht mehr vor.

4. Anforderungen an Steuerberaterinnen und Steuerberater

Steuerberaterinnen und Steuerberater haben aus derzeitiger Sicht keine andere Möglichkeit, als ein De-Mail-Konto einzurichten, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu genügen. Ein dem besonderen Anwaltspostfach vergleichbares Postfach für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe gibt es derzeit nicht.

Bitte beachten Sie, dass das Niedersächsische Finanzgericht keine Hilfestellung bei der Einrichtung eines De-Mail-Kontos leisten oder Anbieter eines solchen Postfachs benennen kann.

Nähere Informationen zu De-Mail finden Sie unter https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/EGovernment/DeMail/DeMail_node.html. Dort werden auch akkreditierte Anbieter von De-Mail-Postfächern genannt.

5. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)

Einzelheiten über die technischen Fragen im Zusammenhang mit der Übermittlung und die zulässigen Dateiformate ergeben sich aus der ERVV sowie aus den Bekanntmachungen zu § 5 ERVV. Folgende Eckpunkte sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zu beachten:

  • Zulässige Dokumente sind grundsätzlich im Format PDF in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form zu übermitteln. Nur ausnahmsweise kommt die Nutzung des Dateiformats TIFF in Betracht (§ 2 Abs. 1 ERVV). Die Anzahl der elektronischen Dokumente ist auf derzeit höchstens 100 Dateien je Nachricht und deren Gesamtgröße auf 60 Megabyte beschränkt.
    Bitte beachten Sie: Die Durchsuchbarkeit und die Kopierbarkeit elektronischer Dokumente werden nicht ohne Weiteres gewährleistet, wenn mit einer Unterschrift versehene Schriftsätze eingescannt werden. Da die Wiedergabe einer Unterschrift ohnehin nicht erforderlich ist, wird angeregt, vom Einscannen unterschriebener Schrif­t­sät­ze abzusehen und diese – etwa im Textverarbeitungsprogramm – direkt im PDF-Format abzuspeichern und zu übermitteln.

  • Eine sog. Container-Signatur ist unzulässig (§ 4 Abs. 2 ERVV). Eine Container-Signatur liegt insbesondere vor, wenn der „Nachrichten-Container“ als Ganzes anstatt des darin enthaltenen Schriftsatzes qualifiziert elektronisch signiert wird.

  • Die detaillierten technischen Anforderungen – insbesondere zu Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur – werden im Bundesanzeiger sowie auf www.justiz.de bekannt gemacht (§ 5 Abs. 1 ERVV). Die bisherigen Bekanntmachungen finden Sie hier.

e-justice
Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr

 Hinweise, Stand: 17.02.2020
(0,70 MB)

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