Norddeutsche Finanzrichtertage 2017 in Königslutter

Vom 6. bis 8. November 2017 fanden in Königslutter zum 10ten Mal die Norddeutschen Finanzrichtertage statt.

Die Norddeutschen Finanzrichtertage werden alle drei Jahre auf Einladung des Präsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichts veranstaltet. Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter der Finanzgerichte in Norddeutschland und dient der Fortbildung und dem Erfahrungsaustausch.

An der diesjährigen Veranstaltung nahmen über 80 Richterinnen und Richter der Finanzgerichte Berlin-Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Münster, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen teil. Daneben waren zahlreiche Ehrengäste vertreten: Der Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen Carsten Fischer, der Leiter der Steuerabteilung im Niedersächsischen Finanzministerium Ernst Hüdepohl und der Leiter des neuen Landesamtes für Steuern Niedersachsen Dieter Meyer.

Nach den Eröffnungsworten von Hartmut Pust, dem Präsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichts, betonte die ehemalige Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in ihren Grußworten: „Die Finanzgerichtsbarkeit hat eine ganz besondere Aufgabe: Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen gerichtlichen Schutz vor ungerechtfertigten Eingriffen des Fiskus. Die hochspezialisierten Richterinnen und Richter der Niedersächsischen Finanzgerichtsbarkeit arbeiten zügig, hocheffizient und im vollen Bewusstsein dieser Verantwortung.“

Am ersten Tag der Tagung nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich selbst und ihre Arbeitsweise in den Blick und befassten sich mit der richterlichen Berufsethik. Frau Dr. Anne Lipsky, Richterin am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes führte in die Thematik ein und forderte zur Diskussion heraus. Anschließend warf Prof. Dr. Dieter Birk einen durchaus kritischen Blick auf das richterliche Selbstverständnis. Birk war selbst für 12 Jahre neben seiner Tätigkeit als Professor für Steuerrecht an der Universität Münster als Richter im Nebenamt beim Finanzgericht Münster tätig und wirkt jetzt als Steuerberater und Rechtsanwalt in Berlin. Im Anschluss betrachtete Rechtsanwalt Ralf Thesing das Verhältnis von Richtern und Verfahrensbevollmächtigten. Thesing ist neben seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit Mitglied im Vorstand des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und tritt daher in zahlreichen Musterverfahren bei den Finanzgerichten auf. Zum Abschluss stellten der Präsident des Amtsgerichts Dr. Götz Wettich und Herr Ministerialrat Dr. Jens Rass aus dem Niedersächsischen Justizministerium die Überlegungen zu einer „Compliance“ in der niedersächsischen Justiz vor, also einer Institutionalisierung des Nachdenkens über das richterliche Handeln.

Der zweite Tag stand im Lichte des materiellen Steuerrechts. Zunächst berichtete der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium Ministerialdirigent Michael Sell über die aktuelle Arbeit in der Gesetzgebung, die trotz der derzeitigen Suche nach einer Bundesregierung insbesondere durch internationale Vorgaben nicht zum Erliegen gekommen ist. Anschließend wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Richterin am Bundesfinanzhof Michaela Teller und durch Dr.Philipp Böwing-Schmalenbrock, Richter am Finanzgericht Münster, auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gebracht, bevor mit Dr. Ingo Oellerich und Dr. Franziska Peters zwei weitere Münsteraner Finanzrichter über die letzten Entwicklungen auf dem Gebiet des Kindergeldrechts bzw. der digitalen Betriebsprüfung referierten.

Der dritte und letzte Tag der Norddeutschen Finanzrichtertage startete mit einer Podiumsdiskussion. Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Niedersächsischen Finanzgericht Dr. Jörg Grune diskutierten Prof. Dr. Henning Radtke, Richter im für Steuerstrafrecht zuständigen I. Senat des Bundesgerichtshofs, zusammen mit Finanzrichterin Dr. Franziska Peters, dem Leitenden Ministerialrat Holger Kordt aus dem Niedersächsischen Finanzministerium und Rechtsanwalt Dr. Peter Talaska über „Problemfelder und Lösungsmöglichkeiten im

Spannungsfeld von Steuerrecht und Strafrecht“. Zum Abschluss der Veranstaltung gab Prof. Dr. Roman Seer, Leiter des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug an der Ruhr-Universität Bochum, einen - wie von ihm gewohnt - äußerst unterhaltsamen Überblick über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Dr. Thomas Keß

Richter am Finanzgericht

Stellvertretender Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit