Norddeutsche Finanzgerichtstage 2022 in Osnabrück

Vom 4. bis zum 6. Oktober 2022 fanden, zum ersten Mal im Schlossgebäude der Universität Osnabrück, die Norddeutschen Finanzgerichtstage statt.

Die Norddeutschen Finanzgerichtstage sind eine Tagungsveranstaltung, die das Niedersächsische Finanzgericht alle drei Jahre für die Richterinnen und Richter der Finanzgerichte in Norddeutschland organisiert und die bisher, zuletzt im Jahr 2017, in Königslutter stattgefunden haben. Eigentlich war Osnabrück bereits für 2020 als neuer Ort der Norddeutschen Finanzgerichtstage vorgesehen, doch die damals geplante Veranstaltung musste zweimal aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.

Nunmehr haben sich etwa 70 Richterinnen und Richter des Hessischen und des Niedersächsischen Finanzgerichts, der Finanzgerichte Berlin-Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Münster, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie drei Gäste aus dem Verwaltungsgericht (Wojewodschaftsverwaltungsgericht) Poznan (Pozen) zusammengefunden, um Vorträge und Podiumsdiskussionen zu hören und sich kennen zu lernen, auszutauschen und miteinander zu diskutieren.

Der erste Tag der Veranstaltung stand nach Grußworten der Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts Petra Hager, der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza und des Vizepräsidenten der Universität Osnabrück Prof. Dr. Jochen Oltmer im Zeichen des aktuellen nationalen Steuerrechts. Die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Nils Trossen, Mitglied des IX. Senats, und Dr. Roland Krüger, Mitglied des VI. Senats, referierten über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu privaten Veräußerungsgeschäften und zur Arbeitnehmerbesteuerung. Anschließend beleuchtete Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht an der Universität zu Köln, die Änderungen des KöMoG, des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschafsteuerrechts, und die Auswirkungen des MoPEG, des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts auf das Steuerrecht. Zum Abschluss warf der Hausherr Prof. Dr. Steffen Lampert, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück, auf unterhaltsame Weise einen kritischen Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht.

Am zweiten Tag nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das internationale Steuerrecht in den Blick. Nachdem die dem III. Senat angehörende Richterin am Bundesfinanzhof Ellen Siegers anschaulich und kurzweilig grundlegende und aktuelle Fragen des doch sehr sperrigen internationalen Kindergeldrechts präsentiert hatte, referierte Ministerialrätin Dr. Eva Oertel, die Leiterin des Referats für Internationales Steuerrecht im Bayrischen Staatsministerium der Finanzen, konkret über abstrakte Fragen der Substanz im Internationalen Steuerrecht. Anschließend gab Ministerialrat Dr. Daniel Fehling, der Leiter des für internationale Steuerpolitik zuständigen Referats IV B 1 im Bundesministerium der Finanzen einen Einblick in die zahlreichen und grundlegenden internationalen steuerpolitischen Entwicklungen. Zuletzt lieferte der als Referent im Kabinett der deutschen Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Prof. Dr. Juliane Kokott tätige Prof. Dr. David Hummel einen humorigen Werkstattbericht über die Arbeit am Gerichtshof und stellte dar, wie er sich ein "ideales" Vorabentscheidungsersuchen vorstellt.

Im Anschluss an den "nicht öffentlichen Teil" der Tagung fand eine Abendveranstaltung des Osnabrücker Steuerforums statt. Dort diskutierten die Referenten des zweiten Tages Dr. Eva Oertel, Prof. Dr. David Hummel und Dr. Daniel Fehling sowie RA Thomas Sendke von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg unter der Moderation von Prof. Dr. Steffen Lampert über aktuelle Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht.

Der dritte und letzte Tag der Norddeutschen Finanzgerichtstage nahm die Digitalisierung des Steuerrechts in den Fokus. Nach einführenden Impulsvorträgen von Ministerialdirigent Ernst Hüdepohl, dem Leiter der Steuerabteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums, Dr. Ulrike Schramm, der Steuerabteilungsleiterin der Continental AG und Steuerberater Christian Böke, dem Präsidenten des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt, über den Stand der Digitalisierung in ihren jeweiligen Bereichen diskutierten die Referenten unter Leitung von Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Präsidenten des Bundesfinanzhof und aktuellen Vorstandssprecher des Zentrums für Digitalisierung des Steuerrechts an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über Probleme, Wünsche und Perspektiven der Digitalisierung im Steuerrecht.

"Die diesjährigen Norddeutschen Finanzgerichtstage waren wieder eine gelungene Veranstaltung zur Fortbildung und auch zum fachlichen und persönlichen Austausch der Finanzrichterinnen und -richter in Norddeutschland. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Kollegen Dr. Christian Gercke, Dr. Thomas Keß, Christoph Schirp und Sebastian Siesenop für die Organisation und vor allem bei Prof. Dr. Steffen Lampert und seinem Team, die die Tagung durch ihren großartigen Einsatz im Vorfeld und im Laufe der Veranstaltung erst möglich gemacht haben", sagte die Finanzgerichtspräsidentin Petra Hager in ihren Schlussworten.

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