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Newsletter 2/2023 vom 8. Februar 2023: Geschäftszahlen 2022


Weiterhin zügiger Rechtsschutz bei zurückgehenden Verfahrenszahlen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im Jahr 2020 und 3.306 im Jahr 2021 ist die Zahl der im Jahr 2022 eingegangenen Klagen mit 3.298 erneut gesunken. Gleiches gilt für die Anzahl der Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die sich nach einem Anstieg im Vorjahr im Jahr 2022 auf 360 reduziert hat.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der Erledigungen hoch und die Dauer der Verfahren vergleichsweise gering. So wurden im Jahr 2022 mit 3.491 Klage und 396 Verfahren zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz annähernd gleich viele Verfahren erledigt wie im Jahr 2020. Auch die durchschnittlichen Verfahrensdauern bleiben mit 10,8 Monaten bei den Klageverfahren und 4,2 Monaten bei den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes annähernd auf dem gleichen guten Niveau.

Die Geschäftszahlen für 2022 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

...

2020


...
2021

...
2022

Neuzugänge

a) Klagen

3.542

3.306

3.298

b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz

416

451

360

c) Kostensachen

48

48 31
d) sonstige selbständige Verfahren 41

58 45

Summe

4.006

3.863 3.734

Erledigungen

a) Klagen

3.466

3.627 3.491

b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz

398

440 396

c) sonstige selbständige Verfahren

15

13 13

Summe

3.864

4.067
3.900

Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)

a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss

900

1.006 917

b) Erledigung der Hauptsache

1.355

1.392 1.271

c) Rücknahme

1.372

1.445 1.483

d) andere Erledigungen

237

224 229

Summe

3.864

4.067 3.900

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

a) der erledigten Klageverfahren

10,4

10,7 10,8

b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben

15,4

15,9 15,6


Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz

3,8

3,6 4,2

b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben

4,8

4,6 6,1


Unerledigte Verfahren am 31.12.

a) Klagen

3.080

2.760 2.604

b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz

135

146 102

c) Kostensachen

-

- -

d) sonstige selbständige Verfahren

3

9 3

Summe

3.218

2.915 2.709

Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren

> 5 Jahre

0

0 2

> 4 bis 5 Jahre

3

4 6

> 3 bis 4 Jahre

36

37 39

> 2 bis 3 Jahre

254

253 241

> 1 bis 2 Jahre

690

685 586

< 1 Jahr

2.097

1.781 1.730

Summe

3.080

2.760 2.604

Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres

43,72

44,42 46,32

Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft

88,72

91,85 84,20

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Kampagne „Wir sind stärker! Niedersachsen gegen Corona“   Bildrechte: Nds. Staatskanzlei

Artikel-Informationen

erstellt am:
08.02.2023

Ansprechpartner/in:
Frau Andrea-Alexandra Bartels

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