Newsletter 2/2023 vom 8. Februar 2023: Geschäftszahlen 2022

Weiterhin zügiger Rechtsschutz bei zurückgehenden Verfahrenszahlen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im Jahr 2020 und 3.306 im Jahr 2021 ist die Zahl der im Jahr 2022 eingegangenen Klagen mit 3.298 erneut gesunken. Gleiches gilt für die Anzahl der Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die sich nach einem Anstieg im Vorjahr im Jahr 2022 auf 360 reduziert hat.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der Erledigungen hoch und die Dauer der Verfahren vergleichsweise gering. So wurden im Jahr 2022 mit 3.491 Klage und 396 Verfahren zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz annähernd gleich viele Verfahren erledigt wie im Jahr 2020. Auch die durchschnittlichen Verfahrensdauern bleiben mit 10,8 Monaten bei den Klageverfahren und 4,2 Monaten bei den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes annähernd auf dem gleichen guten Niveau.

Die Geschäftszahlen für 2022 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

	...	2020	...	2021	...	2022
Neuzugänge
a) Klagen		3.542		3.306		3.298
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz		416		451		360
c) Kostensachen		48		48		31
d) sonstige selbständige Verfahren		41		58		45
Summe		4.006		3.863		3.734

Erledigungen
a) Klagen		3.466		3.627		3.491
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz		398		440		396
c) sonstige selbständige Verfahren		15		13		13
Summe		3.864		4.067		3.900

Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss		900		1.006		917
b) Erledigung der Hauptsache		1.355		1.392		1.271
c) Rücknahme		1.372		1.445		1.483
d) andere Erledigungen		237		224		229
Summe		3.864		4.067		3.900

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Klageverfahren		10,4		10,7		10,8
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben		15,4		15,9		15,6

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz		3,8		3,6		4,2
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben		4,8		4,6		6,1
Unerledigte Verfahren am 31.12.
a) Klagen		3.080		2.760		2.604
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz		135		146		102
c) Kostensachen		-		-		-
d) sonstige selbständige Verfahren		3		9		3
Summe		3.218		2.915		2.709

Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren
> 5 Jahre		0		0		2
> 4 bis 5 Jahre		3		4		6
> 3 bis 4 Jahre		36		37		39
> 2 bis 3 Jahre		254		253		241
> 1 bis 2 Jahre		690		685		586
< 1 Jahr		2.097		1.781		1.730
Summe		3.080		2.760		2.604

Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres		43,72		44,42		46,32
Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft		88,72		91,85		84,20

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