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Newsletter 2/2022 vom 9. Februar 2022: Geschäftszahlen 2021

Geschäftszahlen 2021 – weniger Verfahrenseingänge, mehr Erledigungen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2021 vorgelegt. Die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) ist gegenüber dem Vorjahr um 184 Verfahren gesunken. Demgegenüber ist die Anzahl der Erledigungen auf 4.080 Verfahren angestiegen (Anstieg um 201 Erledigungen). Damit liegt die Anzahl der Erledigungen über der Zahl der Eingänge (3.863 Neuzugänge). Die Zahl der am Jahresende erfassten unerledigten Klageverfahren ist erfreulicherweise um 10% auf 2.760 Verfahren gesunken. Der Altersaufbau der unerledigten Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahr annähernd identisch geblieben. Zum 31.12.2021 waren 294 Verfahren anhängig, die älter als zwei Jahre waren (293 im Vorjahr).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist in 2021 geringfügig auf 10,7 Monate angestiegen (Vorjahr 10,3 Monate) wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer der durch Urteil/Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben, bei 15,9 Monaten liegt. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Verfahrensdauer im Vergleich zum Vorjahr auf 3,6 Monate gesunken. In den durch Beschluss erledigten Fällen, die nicht zu einer Abweisung als unzulässig geführt haben, hat sich die Verfahrensdauer auf 4,6 Monate verringert (Vorjahr 4,8 Monate).

Im Laufe des Jahres 2021 sind zudem die technischen Bedingungen in den Sitzungssälen für die Durchführung von Videoverhandlungen (§ 91a Finanzgerichtsordnung) verbessert worden. Die finanzgerichtlichen Senate haben davon vermehrt Gebrauch gemacht; so fanden allein im IV. Quartal 2021 knapp 10% aller mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz statt.

„Auch das Geschäftsjahr 2021 wurde noch durch die anhaltende Coronavirus-Pandemie stark beeinträchtigt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sich die Justiz auf die veränderten Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der voranschreitenden Digitalisierung eingestellt hat,“, so die Präsidentin des Finanzgerichts Petra Hager. „Die durchschnittliche Erledigungsdauer ist weiterhin auf einem niedrigen Niveau und im Bereich des vorläufigen Rechtschutzes erneut verkürzt worden. Die Möglichkeiten für die Arbeit im Homeoffice wurden im Jahr 2021 sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Dienst erweitert und verbessert. Nicht zuletzt dadurch konnte trotz anhaltender Beeinträchtigung durch die Pandemie ein effektiver finanzgerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet werden.

Gleichwohl wurde auf die von den Steuerberaterinnen und Steuerberatern zu erbringenden zusätzlichen Hilfestellungen beim Beantragen von Corona-Hilfen für die Mandantinnen und Mandanten weitgehend Rücksicht genommen, indem den nachvollziehbaren Fristverlängerungsanträgen nachgekommen wurde.“

Die Geschäftszahlen für 2021 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

...

2019

...

2020


...
2021

Neuzugänge

a) Klagen

3.795

3.542

3.306

b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz

461

416

451

c) Kostensachen

52

48

48
d) sonstige selbständige Verfahren 62 41 58

Summe

4.308

4.006

3.863

Erledigungen

a) Klagen

3.868

3.466

3.627

b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz

481

398

440

c) sonstige selbständige Verfahren

18

15

13

Summe

4.349

3.864

4.067

Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)

a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss

998

900

1.006

b) Erledigung der Hauptsache

1.374

1.355

1.392

c) Rücknahme

1.737

1.372

1.445

d) andere Erledigungen

240

237

224

Summe

4.349

3.864

4.067

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

a) der erledigten Klageverfahren

9,8

10,4

10,7

b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben

15,4

15,4

15,9

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz

3,8

3,8

3,6

b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben

5,2

4,8

4,6

Unerledigte Verfahren am 31.12.

a) Klagen

3.003

3.080

2.760

b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz

117

135

146

c) Kostensachen

-

-

-

d) sonstige selbständige Verfahren

1

3

9

Summe

3.121

3.218

2.915

Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren

> 5 Jahre

0

0

0

> 4 bis 5 Jahre

1

3

4

> 3 bis 4 Jahre

21

36

37

> 2 bis 3 Jahre

222

254

253

> 1 bis 2 Jahre

670

690

685

< 1 Jahr

2.089

2.097

1.781

Summe

3.003

3.080

2.760

Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres

41

43,72

44,42

Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft

106,51

88,72

91,85

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Kampagne „Wir sind stärker! Niedersachsen gegen Corona“   Bildrechte: Nds. Staatskanzlei

Artikel-Informationen

erstellt am:
09.02.2022

Ansprechpartner/in:
Frau Andrea-Alexandra Bartels

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