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Newsletter 9/2020 vom 16. September 2020

Entscheidungen des
Niedersächsischen Finanzgerichts


Urteil vom 08.05.2019 - 4 K 120/18
Abzug vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Mieter

Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind. Der Mindestinhalt einer solchen Jahresabrechnung ergibt sich aus Rn. 26 und 27 des BMF-Schreibens vom 9. November 2016, BStBl. I S. 1213.

Revision eingelegt – BFH-Az.: VI R 24/20
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Urteil vom 13.01.2020 - Az. 8 K 98/19
Leasingsonderzahlung bei 1%-Regelung

Bei Anwendung der Billigkeitsregelung für Sachverhalte, in denen der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen überstiegen, sind Leasingsonderzahlungen auf die Vertragslaufzeit zu verteilen und den Kfz-Kosten hinzuzurechnen.

Revision eingelegt – BFH-Az.: noch nicht bekannt
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Urteil vom 08.07.2020 - 9 K 182/18
Reichweite der Rechtsprechungsgrundsätze zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten

1. Bringt ein Landwirt seinen bisher eigenbewirtschafteten Hof - unter Zurückhaltung der Grundstücke und Gebäude im Sonderbetriebsvermögen - in eine mit seinem Sohn gegründete Gesellschaft bürgerliches Rechts (GbR) ein, führt eine anschließende Übertragung dieses Grundvermögens zu hälftigem Miteigentum auf seine Ehefrau zu einer Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG und damit Aufdeckung der anteiligen stillen Reserven.

2. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten (zuletzt BFH-Urteil vom 21. Dezember 2016 IV R 45/13, BFH/NV 2017, 459) finden in einem solchen Fall keine Anwendung, da die Grundstücke im Sonderbetriebsvermögen für sich keinen eigenständigen landwirtschaftlichen Betrieb bilden und den Ehegatten selbst das Bewirtschaftungsrecht nicht zusteht. Allein die GbR, der die Grundstücke unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, betreibt die Landwirtschaft.

3. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten finden bei Rechtsverhältnissen mit Dritten keine Anwendung. Die Ehefrau ist daher durch die Übertragung des hälftigen Miteigentums an den Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens auch nicht Gesellschafterin der GbR geworden.

vorläufig nicht rechtskräftig
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Urteil vom 24.06.2020 - Az. 9 K 253/18
Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals

1. Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass unentgeltliche Gesellschafterdarlehen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bislang nicht als Sonderbetriebsvermögen I behandelt wurden, ist ein wegen Überschreitens des Betriebsgrößenmerkmals zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag nachträglich im Jahr der Bildung rückgängig zu machen.

2. Das Finanzamt ist an eine in den Sonderbilanzen der Vorjahre unbeanstandet gebliebene – aber fehlerhafte – steuerliche Behandlung der Darlehen der Kommanditisten nicht gebunden.

3. Liegt eine fehlerhafte Bilanz einem Feststellungsbescheid zugrunde, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich bei der ersten Gewinnfeststellung richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist (BFH, Urteil vom 17. Juni 2019 IV R 19/16, BFHE 265, 217, BStBl. II 2019, 614). Auch der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit rechtfertigt nicht die Fortführung der fehlerhaften Nichtaktivierung eines Wirtschaftsgutes. Denn der Stetigkeitsgrundsatz hindert nicht, materiell rechtswidrige Bilanzen zu berichtigen, und kann insbesondere nicht rechtfertigen, dass ein fehlerhafter Bewertungsansatz fortzuführen ist (BFH, Urteil vom 16. Januar 2020 VI R 49/17, juris).

vorläufig nicht rechtskräftig

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Urteil vom 08.07.2020 - Az. 9 K 258/17
Einkommensteuer 2010

Keine Erhöhung des laufenden Gewinns aus einer Handelsvertretung um den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB im Zeitpunkt der Verlegung der Handelsvertretung in die Schweiz

Zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Provision eines Handelsvertreters.

Revision zugelassen
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Urteil vom 19.09.2019 - Az. 11 K 168/16 
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege

Eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei fehlerhafter Bezeichnung des Leistungsempfängers in einer Rechnung, aus der der Vorsteuerabzug begehrt wird, ist nur im Festsetzungsverfahren und nicht im Billigkeitswege nach §§ 163, 227 AO möglich.

(Hinweis: Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der BFH mit Beschluss vom 11. Mai 2020 - V B 99/19 als unbegründet zurückgewiesen hat).

rechtskräftig
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Urteil vom 28.04.2020 - Az. 13 K 258/19
Stundung der Rückforderung von Kindergeld

Muss das bezogene Kindergeld von dem Leistungsempfänger zurückgezahlt werden, ist ein von ihm gestellter Antrag auf Ratenzahlung nicht immer als Stundungsantrag auszulegen. Es kann sich auch um einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub gegen Ratenzahlung handeln.

rechtskräftig

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Die Volltexte der genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz. Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben. Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 1. Januar 2000 können Sie dort ebenfalls finden.

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Neues aus dem

Niedersächsischen
Finanzgericht

  Bildrechte: George Alexander Wolf
Präsidentin Petra Hager empfängt den Präsidenten des Steuerberaterverbandes Niedersachsen / Sachsen-Anhalt zum Antrittsbesuch

Am 28. August 2020 hat die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts Petra Hager den Präsidenten des hiesigen Steuerberaterverbandes Christian Böke in Begleitung des Hauptgeschäftsführers Dr. George Alexander Wolf zu einem ersten Gespräch nach ihrer Amtseinführung im Juli empfangen. Die Vertreter des Verbandes konnten sich bei einer kurzen Begehung davon überzeugen, dass seitens des Finanzgerichts umfangreiche corona-bedingte Maßnahmen getroffen worden sind, um für alle Verfahrensbeteiligten einen reibungslosen und sicheren Sitzungsbetrieb gewährleisten zu können.

Gesprächsthema des Besuches war auch die Informationsveranstaltung für Steuerberaterinnen und Steuerberater, die das Finanzgericht seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Steuerberaterverband Niedersachsen, Sachsen-Anhalt erfolgreich durchführt und die bei den Mitgliedern des Verbandes nach Aussage Bökes nach wie vor auf großes Interesse stößt. „Wir werden die Veranstaltung in Abstimmung mit dem Verband weiterhin anbieten, sobald dies vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie wieder möglich erscheint.“, sicherte Hager gegenüber Böke und Dr. Wolf zu.

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  Bildrechte: Nds. Finanzgericht
Dr. Jörg Grune beendet seine Tätigkeit als Pressesprecher


Der Vorsitzende Richter am FG Dr. Jörg Grune hat der Präsidentin des Finanzgerichts Petra Hager mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit als Pressesprecher des Finanzgerichts mit Ablauf des 30. September 2020 beenden möchte.

Dr. Grune hatte die Tätigkeit am 1. Januar 1999 übernommen, beendet sie nunmehr also nach mehr als 20 Jahren.

Die Präsidentin dankte Dr. Grune für seine langjährige hervorragende Tätigkeit.

Wie bisher stehen Richterin am FG Alexandra Bartels und Richter am FG Dr. Thomas Keß als Ansprechpartner in Öffentlichkeitsangelegenheiten zur Verfügung.

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Justizassistenz im Niedersächsischen Finanzgericht

Sie haben vor Ihrem Studium eine Ausbildung im Steuerrecht gemacht oder Ihr Jura-Studium mit dem Schwerpunkt Steuerrecht absolviert und möchten begleitend zum Referendariat Praxiserfahrungen auf diesem Rechtsgebiet sammeln und einen vertieften Einblick in die Arbeit des Finanzgerichts bekommen?

Dann werden Sie Justizassistent/in im Niedersächsischen Finanzgericht!

Niedersachsen bietet als erstes Bundesland in Deutschland Referendarinnen und Referendaren an, sich ab September 2020 für eine tarifliche Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) im Rahmen der Justizassistenz zu bewerben.

Bewerben Sie sich als Justizassistent/in bei dem Niedersächsischen Finanzgericht

Bei erfolgreicher Auswahlentscheidung werden Sie einem Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zugewiesen, der Sie bei Ihrer Arbeit betreut.

Die Tätigkeiten sind vielfältig und richten sich natürlich nach dem Bedarf, etwa

  • Vorbereitung von Voten in Klage- und Antragsverfahren,

  • Unterstützung bei der Dezernatsarbeit,

  • juristische Rechercheaufgaben,

  • Unterstützung bei der Vorbereitung von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen

Justizassistentinnen und Justizassistenten erhalten einen auf maximal ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E13.

Die Tätigkeit der Justizassistentinnen und Justizassistenten beginnt mit dem Anfang der
3. Pflichtstation (9. Monat der Ausbildung, erstmals November 2020) und endet spätestens mit Ablauf der 4. Pflichtstation (20. Monat der Ausbildung).

Über die Tätigkeit wird ein Arbeitszeugnis ausgestellt.

Wir bieten

  • eine tarifliche Beschäftigung mit ca. 400 € monatlichem Nettogehalt*

  • eine Wochenarbeitszeit von sechs Stunden

  • Arbeitsverträge bis zu einem Jahr

  • enge Betreuung durch ausgewählte Mentorinnen und Mentoren

  • spannende Einblicke in die Welt der Justiz

*abhängig von der Steuerklasse, Alter, Religionszugehörigkeit u.a.

Wir suchen

Referendarinnen und Referendare möglichst mit der Note „vollbefriedigend“ im ersten Staatsexamen, steuerrechtlichen Vorkenntnissen aufgrund einer entsprechenden Ausbildung oder der Belegung des Schwerpunktbereichs und einer Empfehlung für die Verwendung in der Justiz in beiden Zeugnissen der Station bei Gericht (Ausbildung am Arbeitsplatz und in der Arbeitsgemeinschaft).

Sie sind interessiert?

Dann bewerben Sie sich nach der Zivilstation im siebten Ausbildungsmonat (zweiter Monat der zweiten Pflichtstation) schriftlich (E-Mail) mit einem Anschreiben und Ihrem Lebenslauf bei dem Niedersächsischen Finanzgericht, bei dem Sie Ihr Referendariat machen. Schreiben Sie uns, weshalb Sie Justizassistentin oder Justizassistent werden möchten.

Die Auswahlentscheidung und der Vertragsschluss erfolgen spätestens im achten Ausbildungsmonat (Ende der zweiten Pflichtstation).

Ansprechpartner und Bewerbungsanschrift

Niedersächsisches Finanzgericht
(RiFG Dr. Christian Gercke)
Leonhardtstraße 15
30451 Hannover
Telefon 0511 89750 – 527
E-Mail: poststelle@justiz.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Jörg Grune

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